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AGB

EVR Medical Conceptions GmbH

1. Geltungsbereich

1.1     Für alle Leistungen und Lieferungen der EVR Medical Conceptions GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s).

1.2    Sollte es zu abweichenden, entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen kommen, so werden diese nicht automatisch Vertragsbestandteil, es sei denn wir haben einer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Preise – Angebot – Vertragsabschluss

2.1  Unsere Preise gelten wie angegeben in Euro zzgl. Porto- und Verpackungskosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer im EU- und Inland.

2.2 Sämtliche Angebote unserer Websites sind freibleibend und unverbindlich.

2.3 Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns vor.

2.4 Durch Anklicken des Buttons „ Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Von uns erfolgt eine automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Diese erfolgt erst durch die Anlieferung der Ware beim Kunden.

3. Lieferung – Versandkosten – Lieferzeit

3.1 Die Lieferung erfolgt über Paketdienste oder per Spedition an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

3.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit Ihnen dies aufgrund einer Abwägung Ihrer und unserer Interessen zumutbar ist.

3.3 Die Lieferung erfolgt ab 20 EUR in Deutschland frei Haus. Bei Lieferungen auf Inseln berechnen wir einen Inselzuschlag nach Absprache.

3.4 Bei Bestellungen an Werktagen, (Montag – Freitag) bis 15:00 Uhr geht Ihre Bestellung noch am selben Tag zum Versand, soweit die Artikel vorrätig sind.

4. Rechnung – Fälligkeit – Verzug

4.1 Es gelten die folgenden Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse, Nachname, Paypal oder Sofortüberweisung.

4.2. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus Nichtlieferung haften wir nicht.

4.2 Die Rechnungserstellung erfolgt mit teilweisem, dann ausschließlich mit den jeweils gelieferten Produkten, oder komplettem Warenversand.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat.

5.2. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde gegenüber der EVR Medical Conceptions GmbH im Verzug befindet. Der Besteller tritt jedoch jetzt bereits alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung an uns ab. Die EVR Medical Conceptions GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Sie abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Ist der Kunde zur Weiterveräußerung berechtigt, so tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (inklusive MwSt.) der Forderung der EVR Medical Conceptions GmbH ab diese ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. EVERDRY GmbH & CO KG verpflichtet sich allerdings dazu, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Ist dies der Fall, kann EVR Medical Conceptions GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen bekannt gibt, allzu zum Einzug erforderlichen Angaben macht und Unterlagen herausgibt sowie dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. Widerrufsbelehrung

6.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung

7.1 Die Produktabbildungen sollten, müssen aber nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Design und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

7.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen: andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

7.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Schadensersatz

8.1 Schadensersatz wegen Verletzungen einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.

8.2 Sämtliche Hinweise auf den Produkten, Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, Tuttlingen vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

9.3 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der EVR Medical Conceptions GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Urheberrechte

10.1 Die Urheberrechte an der Gestaltung sowie dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Unterseiten verbleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte.

10.2 Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet. Ohne unser ausdrückliches Einverständnis gestatten wir keine Verweise durch Links, Deeplinks oder Hyperlinks auf unsere Website. Soweit wir durch Links oder Hyperlinksauf andere Websites verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt deren Seiten.

11. Wirksamkeit des Vertrages

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, oder Fragen nicht regelt, die eigentlich geregelt werden müssen, so tritt die Salvatorische Klausel in Kraft.

12. Datenschutz

12.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von den Kunden zur Verfügung gestellten Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen bzw. gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung verwendet.

12.3 Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Kunden. Eine Ausnahme besteht für die Übermittlung der Daten an unsere Dienstleistungspartner, die die Daten zur Bestellabwicklung benötigen (Bsp.: das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen; das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

12.4 Es werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden verschlüsselt (128-Bit SSL) übertragen.

12.5 Die Kunden können jederzeit schriftlich, per Email oder per Fax kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten verlangen.

12.6 Diese Seite nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-In herunterlagen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

12.7 Google +1

12.7.1 Unser Internetauftritt verwendet die “+1″-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus, welches von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States betrieben wird (“Google”). Der Button ist an dem Zeichen “+1″ auf weißem oder farbigen Hintergrund erkennbar.

12.7.2 Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die eine solche Schaltfläche enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Google auf. Der Inhalt der “+1″-Schaltfläche wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Google mit der Schaltfläche erhebt, gehen jedoch davon aus, dass Ihre IP-Adresse mit erfasst wird.

12.7.3 Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″-Schaltfläche: https://developers.google.com/+/web/buttons-policy.

12.7.4 Wenn Sie Google Plus-Mitglied sind und nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Google gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Google Plus ausloggen.

13. Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel

Die Online-Streitbeilegung (OS) wird in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 geregelt.

13.1 Welchem Zweck dient die OS-Verordnung?
Die Verordnung über die Online-Streitbeilegung dient der Einführung einer europaweiten, von der EU-Kommission betriebenen Plattform, mittels derer Beschwerdeverfahren eingeleitet werden und einer AS-Stelle zugeteilt werden können.
Insbesondere soll durch eine im Voraus erfolgende Bereitstellung wesentlicher Informationen und Inhalte des jeweiligen Konflikts die ausschließliche online-Bearbeitung dessen durch eine AS-Stelle ermöglicht und das Verfahren beschleunigt werden.

13.2 Auf welche vertraglichen Beziehungen zwischen Händlern und Verbrauchern findet die Verordnung Anwendung?
Erfasst werden nur Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen in der EU wohnhaften Verbrauchern einerseits und dort niedergelassenen Händlern andererseits, die mittels eines Online-Fernkommunikationsmittels geschlossen wurden, Art. 2 Abs. 1.

13.3 Welche Bestimmungen enthält die Verordnung im Einzelnen?
Die Verordnung bestimmt die Etablierung und Funktionsweise der unionsweiten OS-Plattform und befasst sich so in Art. 5 mit den intendierten Komponenten der Online-Streitbeilegung. So soll die Plattform folgende Funktionen beinhalten:

  • Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars in allen Amtssprachen der EU
  • Unterrichtung des Beschwerdegegners über die Beschwerde
  • Ermittlung der zuständigen AS-Stelle oder der zuständigen AS-Stellen und Übermittlung der Beschwerde an die AS-Stelle
  • Kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die OS-Plattform durchzuführen
  • Versorgung der Parteien und der AS-Stelle mit Übersetzungen der Informationen, die für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform ausgetauscht werden
  • Bereitstellung eines Feedback-Systems, über das sich die Parteien zur Funktionsweise der OS-Plattform und der AS-Stelle, die ihre Streitigkeit bearbeitet hat, äußern können
  • Informationen und statistische Daten über die Online-Streitbeilegung bereitstellen.

Art. 7 beinhaltet die Pflicht der Mitgliedsstaaten, eine spezifische Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegung zu benennen, die die zuständige AS-Stelle und die Streitparteien durch Nutzungshinweise und die Bereitstellung rechtlicher und praktischer Informationen unterstützt.

Art. 8, 9 und 10 befassen sich mit dem konkreten Online-Beschwerdeverfahren und setzten die prozessualen und inhaltlichen Anforderungen an das Einreichen, die Übermittlung und die Bearbeitung der Beschwerde mit dem Ziel der Streitbeilegung fest.
Art. 11 – 13 enthalten Regelungen zur Datenspeicherung und zum Datenschutz, während Art. 14 Unterrichtungspflichten der Händler festlegt.

13.4 Verlinkung auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
Die Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

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